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Corona und kein Ende ohne Impfpflicht?

Der Duden definiert diesen Begriff so: „Verpflichtung, sich, sein Kind oder ein Tier impfen zu lassen“ und obwohl er aus Mangel an Zuständigkeit die Frage offenlässt, wer einem diese Pflicht gegebenenfalls auflegt, ist klar,dass es nur der Gesetzgeber, also unsere Regierung sein kann. Doch noch im Juli 2021 erklärte die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, kategorisch, dasses keine Impfpflicht geben werde und das selbst nicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen.Wer darauf vertraut hat, sieht sich heute enttäuscht. Das Vorhaben, eine generelle Impfpflicht einzuführen – also nun sogar für die gesamte Bevölkerung – steht konkret im Raum und hat unter den uns Regierenden einige Befürworter. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob uns bald die Entscheidungsfreiheit darüber, uns impfen zu lassen genommen wird, wir also an uns einen medizinischen Eingriff vornehmen lassen müssen, ob wir das nun wollen oder nicht.

 

In diesen Tagen hört man häufig so oder so ähnlich: Was soll die ganze Aufregung überhaupt? Gegen Masern, Mumps und Wundstarrkrampf lassen wir uns doch auch bedenkenlos impfen, warum jetzt plötzlich nicht gegen das so gefährlicheCorona-Virus? Man solledoch froh sein, dass es den Impfstoff gibt.Die Ungeimpften sind daran schuld, dass die Pandemie noch nicht besiegt ist und so alle weiter unter ihren Folgen leiden müssen.Alle, die bisher jedes Impfangebot ausgeschlagen haben, sind eine und noch dazu vermeidbare Belastung für unser Gesundheitswesen und so eine Gefahr für jeden, der es wegen ihnen dann möglicherweise nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen kann. Die Impfverweigerer verhalten sich somit unsolidarisch und unverantwortlich gegenüber ihren Mitmenschen und damit gegenüber der gesamten Gesellschaft.

 

Den Bedenken, Sorgen und Ängstender Menschen, die sich bisher dagegen entschieden haben, sich eines der neuartigen Vakzine unter die Haut spritzen zu lassen, wird nur selten offen begegnet, was viele von ihnen in ihrer die Impfung verweigernden Haltung nur noch weiter bestärkt. So machen sich Impf-Befürworter wie -Gegner gegenseitig und zum Teil bis ins Persönliche gehende Vorwürfe.Sie verhindern damit jede sachliche Diskussion und ernsthafte Auseinandersetzung über das Für und Wider einer Impfung.

 

Das aus meiner Sicht stärkste Argument für eine Impfpflicht ist, dass meine individuelle persönliche Freiheit dort ihre Grenzen haben muss, wo ich die meiner Mitmenschen beschränke oder gefährde. Das für mich stärkste Argument dagegen ist das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit der Person und damit des eigenen Körpers. BeideArgumente wiegen aus meiner Sicht stark und haben ihre Berechtigung. Es geht also um einen Konflikt zwischen dem Individual- und Gemeinwohl, von dem man sich fragen kann, ob er überhaupt aufzulösen ist.

 

Es mag durchaus vernünftig sein und vielleicht auch moralisch geboten, sich impfen zu lassen, aber deswegen gleich eine staatlich verordnete, gesetzliche Pflicht dazu? Der Staat hat keine „Vernunfthoheit“. Wir alle dürfen uns selbst gewählten Risiken aussetzen. Man darf in unserem Land ungestraft unvernünftig sein. Das alles natürlich nur so lange und so weit, wie es anderen Menschen nicht schadet. Was ist aber mit demjenigen, der in dieser Pandemie jeden Kontakt zu seinen Mitmenschen auf ein absolutes Minimum reduziert, ihnen, wenn überhaupt, vorher auf das Virus getestet, mit räumlich großem Abstand und maskiert begegnet, also alles Erdenkliche tut, um kein Risiko für seine Mitmenschen darzustellen. Wie viel bleibt bei diesem Verhalten dann überhaupt noch übrig für eine moralische, geschweige denn gesetzliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen?

 

Die Mutter, die ihrem Kind durch die Transplantation von Blutstammzellen möglicherweise das Leben rettet, hat sicherlich eine sehr hohe moralische Verpflichtung, diesen Eingriff an sich vornehmen zu lassen, dennoch lässt ihr der Gesetzgeber die freie Entscheidung dazu – er stellt die persönliche Integrität der Mutter höher, als die dringend benötige medizinische Hilfe des Kindes. Auch wenn dieses Beispiel vielleicht nicht so ganz auf die Impfpflicht-Diskussion anwendbar ist, so macht es doch deutlich, wie unveräußerlich unser Recht ist, sich gegen staatliche Eingriffe in unser Leben und unsere körperliche Unversehrtheit zu verwahren.

 

Der Staat darf unsere Grundrechte also nur dann einschränken, wenn es unbedingt geboten ist und er es auch belastbar begründen kann. Der Zwang zum Selbstschutz taugt schon mal nicht als Begründung. Nicht geimpfte müssen also erheblich und dauerhaft eine Gefährdung ihrer Mitmenschen darstellen, egal was sie tun oder lassen. Allein aus ihrer Existenz heraus muss diese Gefährdung bestehen. Der Staat muss belegen können, dass die von ihm getroffenen Maßnahmen unbedingt erforderlich, also notwendig und damit zumutbar sind.

 

Selbst wenn unsere Politiker in ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu dem Schluss kommen, dass eine Impfpflicht unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung nicht verletzt, kommt mir bis jetzt die Diskussion darüber zu kurz, ob es dazu nicht noch Alternativen gibt, die bisher unversucht blieben.

 

Zur ganzen Wahrheit einer Impfpflicht gehört auch, dass man am Ende im Gefängnis landen kann. Auch wenn das Gesetz unmittelbar keine Haftstrafe vorsieht, wird man inhaftiert, wenn man das entsprechende Bußgeld nicht bezahlt bzw. nicht bezahlen kann. Das ist wie bei einem Knöllchen wegen falschen Parkens. Man muss das entsprechende Verwarnungsgeld einfach nuralle Mahnungen ignorierend partout nicht bezahlen.Irgendwann kommt man dafür schlussendlich in Beugehaft, sprich, ins Gefängnis. Man darf ja nun gespannt sein, wie Österreichs Ungeimpfte, die das auch bleiben wollen, die dortige Rechtspflicht zur Spritze nicht nur irgendwann zwangsweise in den Oberarm, sondern auch vorher sonst noch trifft. 

 

Jedenfalls befürchte ich stark, dass eine Impfpflicht und ihre möglichen Konsequenzen noch deutlich mehr und tiefere Gräben durch unsere Gesellschaft reißt, als es seit Ausbruch der Pandemie ohnehin schon geschehen ist. Die Impf-Diskussion würde angeheizt mit der Frage, ob der Staat uns das Selbstbestimmungsrecht darüber wegnehmen darf, ob wir uns impfen lassen wollen oder nicht, also ob wir eine medizinische Zwangsbehandlung erdulden müssen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, welchgesellschaftlicher Sprengstoff allein darin liegt.

 

Die Unmöglichkeit eines reinsachlichen und nicht emotional aufgeladenen öffentlichen Diskurses über diese Frage ergibt sich aus meiner Sicht auch schon daraus, dass sich die Leiblichkeit jeder objektiven Bewertung entzieht. Jeder hat zu seinem Körper ein anderes Verhältnis und eine andere Wahrnehmung. Es ist etwas absolut persönliches und individuelles und das auch insofern, als dass Körper und Person untrennbar Eins sind. Der Körper lässt sich von der Person nicht versachlichendabtrennen. So wird ein Eingriff in den Körper schnell auch als Angriff auf die Person empfunden.Auch dieser Aspekt kommt in der öffentlichen Diskussion bisher noch so gut wie nicht vor.

 

Wer jetzt ein unbedingtes Statement meinerseits für oder gegen die Impfung erwartet, den muss ich leider enttäuschen. Ein klares Statement habe ich aber dennoch: vor dem Virus sind wir alle gleich und wir stecken als Gesellschaft alle zusammen in diesem Schlamassel. Wir kommen da nur gemeinsam raus. Und dabei geht es mir nicht nur um die unmittelbaremedizinische Bekämpfung der Pandemie, sondern um ihre unübersehbar großen und vielfältigen Folgeschäden.

 

Die Corona-Krise ist keine Schuldfrage, sondern eine Herausforderung an uns alle, die wir so auch nur alle gemeinsam meistern können, ob geimpft oder nicht.

 

 

© Christian Sünderwald, 6.2.2022 

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